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Jens Ackermann

ACKERMANN: Fidesz-Partei muss Reformen angehen

MAGDEBURG. Zur Wahl in Ungarn gratuliert der Vorsitzende der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe, Jens ACKERMANN, dem Vorsitzenden der konservativen Oppositionspartei Fidesz, Viktor Orbán, zum Wahlsieg:

Wir wünschen ihm viel Erfolg bei der Regierungsbildung. Zugleich hoffe ich, dass wir die freundschaftlichen Beziehungen zu Ungarn weiter ausbauen und vertiefen können. Ungarn hat den Regierungswechsel gewählt. 53 Prozent der Wähler haben für die konservative Partei Fidesz gestimmt.

Das ist nicht nur eine bequeme Mehrheit für Viktor Orbán: Das Ergebnis nimmt den 46-Jährigen auch in die Pflicht, Ungarn klar von allen fremdenfeindlichen und antisemitischen Strömungen abzugrenzen. Auch die Rolle der Auslandsungarn darf von Ungarn mit Blick auf seine Nachbarn nicht für innenpolitische Zwecke missbraucht werden. Das Land steht vor großen Herausforderungen, Orbán hat bereits angekündigt, Wirtschaft und Gesundheitssystem zu reformieren. Neben dem starken Ergebnis für Fidesz erreichte die rechtsextreme Jobbik-Partei mit rund 17 Prozent den Einzug in das Parlament. Dieses Ergebnis ist ein Warnsignal für alle Demokraten in Ungarn, an deren Seite wir stehen.

Orbán selbst hat 1989 als Sprecher der Universitätsjugend in einer bemerkenswerten Rede öffentlich mit dem Kommunismus abgerechnet und den Abzug sowjetischer Truppen gefordert. Mit Erfolg: Am 10. September 1989 hat das Land als erstes den "eisernen Vorhang" geöffnet. Das vergessen wir den Ungarn nicht – sie haben so einen entscheidenden Anteil auch an der friedlichen Revolution in der DDR. Daran denken wir besonders gern im zwanzigsten Jahr der Deutschen Einheit.