Liebe Leserinnen und Leser,

der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Mannschaft für die Regierung steht und gestern haben wir auch neue, junge Köpfe für unsere Fraktion gewählt. Mit Birgit Homburger führt nun auch erstmals eine Frau die FDP-Fraktion.

Ich freue mich, Ihnen in diesem Newsletter die wesentlichen personellen und inhaltlichen Vereinbarungen präsentieren zu dürfen. FDP und Union wollen regieren und mit dieser Mannschaft und mit diesem Programm werden wir dies auch tun. Für ein besseres und weltoffeneres Deutschland.

Herzlichst Ihr
Jens Ackermann

Personell gut aufgestellt

Am letzten Samstag hat der FDP-Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der FDP den von den Verhandlungsdelegationen der FDP, CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Zustimmung aufgenommen. Die vereinbarte Ressortzuordnung und der Personalvorschlag des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle sowie des Parteipräsidiums zur Besetzung der Regierungsämter wurde am Sonntag vom Parteitag gebilligt. Neben Dr. Guido Westerwelle werden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Philipp Rösler und Rainer Brüderle ins Kabinett entsandt. Unterstützt werden sie durch Gudrun Kopp, Jan Mücke, Cornelia Pieper, Hans-Joachim Otto, Werner Hoyer, Max Stadler, Ernst Burgbacher und Daniel Bahr, die als Staatssekretäre fungieren werden.

Die personellen Entscheidungen der Fraktion können sie hier einsehen.

Versprochen - Gehalten !

Wir haben in den vergangenen vier Wochen alle unsere Forderungen aus dem Wahlaufruf in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. Dazu gehört ein fester Fahrplan für eine große Steuerreform, die Abschaffung der kalten Progression und eine Entlastung von Familien und Unternehmen. Bei den Bürgerrechten konnten wir willkürliche Internetsperren und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verhindern. In der Sozialpolitik haben wir das Schonvermögen für Hartz IV Empfänger verdreifacht, eine faire Rente festgezurrt und eine Zusammenlegung der unübersichtlichen sozialen Leistungen erwirkt. Die Gesundheitspolitik wird zukünftig von freier Arzt- und Therapiewahl sowie einer Abwicklung der unsinnigen Einheitskasse namens Gesundheitsfonds geprägt sein.

Mehr dazu hier!